Justizstaatssekretär Wolfgang Schild, Finanzstaatssekretär Gerhard Wack, der Präsident des Landessozialgerichts Jürgen Bender und der Präsident des Sozialgerichts Dieter Fischbach haben heute zusammen mit dem SHS- Geschäftsführer Bernd Therre den Spatenstich zur Erweiterung und Modernisierung des Gebäudes der Sozialgerichte für das Saarland in der Egon-Reinert-Straße, Saarbrücken, durchgeführt. Für die gesamte Baumaßnahme ist die Strukturholding Saar als Dienstleisterin im Auftrag der Landesregierung tätig.
Die SHS hat dazu ihre Tochtergesellschaft LEG Saar mit der Projektsteuerung betraut. Nach gemeinsamen Vorbereitungen mit den Ministerien der Justiz und Finanzen und den Sozialgerichten kann die Gesellschaft nun mit den ersten Bauarbeiten beginnen. Die Gesamtbaukosten betragen voraussichtlich 5,2 Mio. Euro. Der Anbau wird bis Ende 2011, die Modernisierungsarbeiten werden bis zum Frühjahr 2012 fertig gestellt sein.

Die Erweiterung des Gebäudes
Im neu entstehenden Anbau werden die Sitzungssäle für das Landessozialgericht und das Sozialgericht ihren Platz finden. Die Sitzungssäle werden z.T. mit Beamern ausgestattet; auch wird zukünftig die Vernehmung von Zeugen mittels Videoübertragung möglich sein.  Ein Besucherleitsystem und eine elektronische Gerichtstafel werden die Orientierung des Publikums im Hause erleichtern. Hierzu wird auch die Zentralisierung von Rechtsantragsstelle und Büro zur Zeugenentschädigung beitragen. Künftig wird es zudem ein Familienzimmer für Gerichtsbesucher sowie einen Schulungsraum für das Personal geben.

Die Modernisierung des Gebäudes
Das  Bestandsgebäude wird durch die kommenden Bauarbeiten energetisch aufgewertet. Dazu gehören z.B. die Dach- und Fassaden- sowie Fenstersanierung. Das vorhandene Treppenhaus wird auf den neuesten Stand des Brandschutzes nach der Landesbauordnung gebracht. Zusätzlich wird außen ein weiteres Fluchttreppenhaus erstellt. Ein neuer Aufzug, selbstverständlich barrierefrei zugänglich, ist ebenso eingeplant wie eine moderne Sanitäreinrichtung. Nicht zuletzt entsteht durch die Verlagerung der Gerichtssäle in den Anbau Raum für dringend benötigte weitere Büros.

Damit werden die Ziele der Baumaßnahmen erreicht: Publikumsfreundlichkeit der Sozialgerichte, sichere und moderne Arbeitsplätze für das Personal. Insgesamt soll die Neugestaltung des Arbeitsumfeldes unsere Sozialgerichtsbarkeit stärken in der Wahrnehmung ihres Auftrages, den Schutz der sozialen Rechte der Bürger in den Bereichen der gesetzlichen Renten-, Unfall- und Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung, der Arbeitslosenversicherung, des Rechts der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe wie auch des Schwerbehinderten- und sozialen Entschädigungsrechts zu gewährleisten.

Die SHS als Dienstleister für Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP)
Neben der Sanierung und Errichtung des Erweiterungsneubaus für das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz im Saarbrücker Lehmkaulweg ist dies ein weiteres mittelstandsfreundliches ÖPP-Projekt, das auch saarländischen Unternehmen zu Gute kommt. ÖPP oder auch Public Private Partnership (PPP) stehen für modernes und effizientes Verwaltungshandeln. Sie sind Teil der Innovationsoffensive der Bundesregierung und verfolgen das Ziel, durch eine langfristig angelegte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und privater Wirtschaft öffentliche Infrastrukturprojekte zugkräftiger zu realisieren als bisher. Der Effizienzvorteil von durchschnittlich 10 Prozent kann einen wesentlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.